Öffentliche Protest-Aktion für Radunterführung in Besigheim
Der Jungen Union fehlt der Wille zu demonstrieren und sich lautstark für ihre Interessen einzusetzen? Nicht der Jungen Union Neckar-Enz! Am 5. März setzten sich 10 JUler mit einem großen Banner vor der Stadthalle Alte Kelter in Besigheim bei einer öffentlichen Protest-Aktion anlässlich des Besuchs vom grünen Verkehrsminister Winfried Hermann für die Unterführung beim Neubau der B27-Enzbrücke zwischen Besigheim und Walheim ein.
Schon seit über fünf Jahren ist der Ersatzneubau der alten Enzbrücke beschlossen und ebenso lange gibt es Forderungen aus den Kommunen, Parteien und Verbände nach einer Radweg-Unterführung um die Zwischenlösung einer Bedarfsampel beenden zu können. Nachdem das grüne Regierungspräsidium jedoch eine solche Unterführung ablehnt und sich auch der Minister Hermann der ablehnenden Argumentation im Herbst 2016 anschloss, gab es erste Proteste. Bereits am Klingelprotest mit insgesamt 300 Teilnehmern und einer Plakat-Aktion über der Enzbrücke war die JU Neckar-Enz im März 2017 beteiligt. Nach zahlreichen Gesprächen zwischen unserem Landtagsabgeordneten Fabian Gramling, den Bürgermeistern und dem Verkehrsministerium verharrte Minister Hermann zunächst noch immer in der Deckung und verweigerte sich einer öffentlichen Positionierung. Erst im Herbst 2017 setzte er sich dann beim Bundesverkehrsministerium doch für die Unterführung ein.
Doch der Bund lehnte nun im März 2018 die Unterführung ab und verwies dabei auf die ablehnende Argumentation des Regierungspräsidiums. Diese Entscheidung kann die Junge Union überhaupt nicht nachvollziehen. „Auch wenn eine nachträgliche Realisierung zu höheren Kosten möglich sein soll, ist diese ablehnende Entscheidung insbesondere für Schüler ein Schlag ins Gesicht. Hermann hätte sich deutlich schneller und stärker für die Interessen der Bürger vor Ort einsetzen müssen!“, so der JU-Vorsitzende Christian Schäuffele. Auch der CDU-Fraktionsvorsitzende im Besigheimer Stadtrat und JU-Mitglied, Achim Schober, wurde deutlich: „Die lange fehlende Unterstützung des grünen Verkehrsministeriums und die Ablehnung durch das Regierungspräsidiums ist für diese Entscheidung mitverantwortlich. Vom vielfach betonten ‘Radnetz Baden-Württemberg’ ist in der Praxis nichts zu merken!”
Deshalb setzte die Junge Union Neckar-Enz mit dem öffentlichen Protest am 5. März 2018 vor der Alten Kelter in Besigheim ein klares Zeichen für die Notwendigkeit der Radunterführung. Mit der Protestaktion inklusive eines großen Banners setzte sich die Junge Union lautstark für eine rasche Planung und Umsetzung der Unterführung ein. Dabei kam man sowohl mit Minister Hermann, als auch mit Bürgermeister Steffen Bühler (CDU) und den Pressevertretern intensiv ins Gespräch. Inzwischen sagt auch Minister Hermann öffentlich, die Radunterführung auf politischem Wege doch noch ermöglichen zu wollen. Die CDU-Abgeordneten Fabian Gramling MdL und Eberhard Gienger MdB, die sich ohnehin schon seit Jahren für die Unterführung engagiert hatten, wollen ihn auf diesem Weg unterstützen.